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Allgemeine Gesch�ftsbedingungen


1. Geltungsbereich

Die vorliegenden allgemeinen Gesch�ftsbedingungen gelten in ihrer jeweils g�ltigen Fassung, soweit Sie unseren Online-Shop nutzen und Ware bestellen. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschlie�lich auf Grund dieser Gesch�ftsbedingungen. Von unseren allgemeinen Gesch�ftsbedingungen abweichende Bedingungen finden nur Anwendung, sofern diese ausdr�cklich schriftlich mit Ihnen vereinbart sind.

2. Der Dienstleistungsvertrag kommt zu Stande mit:

a) Postanschrift:
B�uerle GbR; Gesellschafter Chris und Sven B�uerle
R�merstra�e 125
71229 Leonberg

F�r Fragen, Reklamationen und Beanstandungen wenden Sie sich bitte ausschlie�lich an diese Anschrift.

3. Vertragsabschluss

a) In Prospekten, Anzeigen u.�. enthaltene Angebote sind - auch bez�gliche der Preisangaben freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden.
b) Auftr�ge werden von uns schriftlich, per Email, fernm�ndlich oder pers�nlich entgegengenommen. Eine schriftliche Best�tigung durch uns erfolgt nur auf ausdr�cklichen Wunsch des Kunden. Das gleiche gilt f�r Erg�nzungen, Ab�nderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger bzw. kurzfristiger Lieferung oder Dienstleistung kann die schriftliche Best�tigung auch durch Rechnung ersetzt werden.
c) Die vom Auftraggeber angegebene Adresse ist durch diesen auf Richtigkeit zu pr�fen. Nicht korrekte Lieferadressen, unvollst�ndige Lieferadressen oder Lieferadressen in Form von Packstation oder Postf�chern k�nnen nicht beliefert werden. Hieraus resultiert eine Unm�glichkeit der Leistung durch den Dienstleister. Mehrkosten f�r Versand, die auf Grund falscher Adressangaben entstehen, sind vom Auftraggeber zu tragen.

4. Preise, Preis�nderungen

Die Preise verstehen sich inklusive der jeweils g�ltigen Umsatzsteuer.

5. Versand und Gefahr�bergang

Die Gefahr geht auf den K�ufer �ber, sobald die Sendung an die den Transport ausf�hrende Person oder das den Transport ausf�hrende Unternehmen �bergeben worden ist.

6. Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst�ndigen Bezahlung unser Eigentum.
b) Der K�ufer ist bis zum Eigentums�bergang verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
c) Bei vertragswidrigem Verhalten des K�ufers (z.B. Zahlungsver�zug) sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zur�ckzunehmen.

7. Gew�hrleistung

a) Ist der Vertragsgegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gew�hrleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialm�ngel schadhaft, liefern wir nach unserer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gew�hrleistungsanspr�che Ersatz oder bessern nach. Wir behalten uns vor, entweder die Instandsetzungsarbeiten selbst durchzuf�hren oder die verkaufte Ware dem Hersteller oder Importeur zur Reparatur zu �bergeben. Eine Haftung unsererseits hinsichtlich etwa mangelhaft durch�gef�hrter Reparaturen des Herstellers oder Importeurs ist ausge�schlossen. Mehrfache Nachbesserungen sind zul�ssig. Dem Verk�ufer steht es frei, nach seiner Wahl anstelle Ersatz�lieferung oder Nachbesserung Schadenersatz zu leisten. Schl�gt der zweite Nachbesserungsversuch oder die Ersatzlie�fe�rung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzungen des Kaufpreises, R�ckg�ngigmachung des Ver�trages oder Schadenersatz verlangen.
b) Die Gew�hrleistungsfrist betr�gt 24 Monate bei privaten K�u�fern und 12 Monate bei gewerblichen K�ufern. Sie beginnt mit dem Datum der Lieferung. Eine etwa verl�ngerte Herstellergarantie bleibt hiervon unbe�r�hrt. Zeigt sich ein Mangel erst sp�ter als 6 Monate nach �berlassung der Ware an den K�ufer, so hat der K�ufer die Beweislast, dass die Sache bei Gefahr�bergang mangelhaft war.
c) Die Ware ist sofort nach Erhalt auf M�ngel zu �berpr�fen. Eventuelle M�ngel sind uns unverz�glich, sp�testens binnen zwei�er Wochen nach Auslieferung, schriftlich mitzuteilen. Im Falle der Beanstandung �bersandter Ware, ist sowohl die Ware, als auch die Ver�packung zur Besichtigung durch den Spedi�teur bereit�zuhalten. Die mangel�haften Liefergegenst�nde sind in dem Zu�stand, indem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Man�gels befinden zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten oder im Falle des Versandes in Originalverpackungen uns zur�ckzuschi�ken. Sollte die R�cksendung durch unser Verschulden notwendig gewor�den sein, so erstatten wir die Kosten f�r die R�cksendung, je�doch keine Mehrkosten f�r Express, Einschreiben etc.
d) Ausgenommen von der Gew�hrleistung sind Sch�den an der Ware, die auf nat�rlichem Verschlei�, unsachgem��en Gebrauch und / oder mangelnde oder falscher Pflege zur�ckzuf�hren sind.

8. Haftungsbegrenzung

Schadenersatzanspr�che aus der Verletzung vertraglicher Pflichten, die nicht mit dem Gew�hrleistungsrecht von Verbrauchern im Zusammenhang stehen, sowie Schadenersatzanspr�che aus unerlaubter Handlung sind sowohl uns, als auch gegen�ber unseren Erf�l�lungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Scha�den nicht vors�tzlich oder grob fahrl�ssig verursacht wurde.

9. Zahlung


a) Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungstellung und Zugang ohne Abzug zahlbar. Ein Skonto wird nicht gew�hrt. Sollte der K�ufer in Zahlungsverzug geraten, so ist der Verk�ufer berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlich geltenden H�he zu fordern. Sollte dem Verk�ufer durch den Zahlungsverzug des K�ufers ein nachweisbar h�herer Schaden entstanden sein, so ist der Verk�ufer berechtigt, diesen geltendzumachen.
b) Bei elektronischen Zahlungsverfahren (Kreditkarte, Last�schrift) erfolgt die Belastung direkt nach Bestellung der Ware.
c) Der K�ufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenanspr�che rechtskr�ftig festgestellt, unbe�stritten oder vom Verk�ufer anerkannt wurden.
d) Eventuelle Zur�ckbehaltungsrechte stehen dem K�ufer nur zu, soweit sie auf dem selben Vertragsverh�ltnis beruhen.

10. Erf�llungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht


a) Erf�llungsort und Gerichtsstand f�r alle Anspr�che aus dem Vertragsverh�ltnis ist Leonberg, auch wenn Verk�ufe oder Lieferungen von einer Niederlassung vorgenommen worden sind.
b) Dieser Gerichtsstand gilt ebenfalls f�r Streitigkeiten �ber die Entstehung und Wirksamkeit des Vertragsverh�ltnisses. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter dem vorsorglichen Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11. Nebenabreden, Schriftform

M�ndliche Nebenabreden bestehen nicht. Jegliche �nderungen und / oder Erg�nzungen der allgemeinen Gesch�ftsbedingungen bed�rfen der Schriftform.

12. Datenschutz

Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ge�spei�chert und verwertet. Wir verwenden Kundendaten ausschlie߭lich zur Abwicklung von Bestellungen oder zur Erbringung unserer anderen Leistungen und Services. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschl�gigen Vor�schriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Tele�dienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und ver�arbeitet. Der K�ufer/ Kunde stimmt dieser Datenerfassung und deren Ver�arbeitung und Nutzung durch uns mit Abgabe der Bestellung aus�dr�cklich zu.

13. Haftungsausschluss f�r fremde Links

Wenn und soweit wir auf unseren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet verweisen, so erkl�ren wir ausdr�cklich, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der ver�linkten Seiten haben. Daher distanzieren wir uns von allen In�halten von oder zu verlinkten Seiten Dritter und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erkl�rung gilt in Bezug auf alle angezeigten Links und f�r alle Inhalte der dortigen Seiten.

14. Widerrufsrecht


a) Verbraucher im Sinne des � 13 BGB haben ein gesetzliches Widerrufsrecht entsprechend den Nachfolgenden Bestimmungen b) - d). Das Widerrufsrecht steht nur nat�rlichen Personen zu, die ein Rechtsgesch�ft f�r einen Zweck abschlie�en, die weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstst�ndigen beruflichen T�tigkeit zugerechnet werden kann.
b) Sie k�nnen Ihre Vertragserkl�rung (Bestellung) innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gr�nden in Textform (z.B.: Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf �berlassen wird, durch R�cksendung der Sache - widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, je�doch nicht vor Eingang der Ware beim Empf�nger, und auch nicht vor Erf�llung unserer Informationspflichten gem�� � 312 c Abs.2 BGB in Verbindung mit � 1 Abs.1 , 2 u.4 BGB InfoVo. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen�gt die rechtszeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Brief: B�uerle GbR, R�merstra�e 125, 71229 Leonberg
E-Mail: widerruf@jeans-reparieren.de
Fax: 07152 - 90 94 76

c) Verk�ufe ohne Fernabsatz, also bei denen die Waren vor Ort gekauft werden, sind von diesem Widerrufsrecht aus�geschlossen.
d) Lieferung von Waren, die nach Spezifikation des Bestellers angefertigt wurde oder die eindeutig auf die Bed�rfnisse des Bestellers zugeschnitten sind, sind ebenfalls von diesem Wider�rufsrecht ausgenommen.

15. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfan�genen Leistungen zur�ckzugew�hren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. K�nnen Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur�ckgew�hren, m�ssen Sie und insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der �berlassung der Ware gilt dies nicht, wenn die Ver�schlechterung der Ware ausschlie�lich auf deren Pr�fung - wie sie Ihnen etwa im Ladengesch�ft m�glich gewesen w�re - zur�ckzu�f�hren ist. Im �brigen k�nnen Sie die Pflicht zum Wertersatz f�r eine durch die bestimmungsgem��e in Gebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeintr�chtigt. Paketversandf�hige Ware ist zur�ckzusenden. Sie haben die Kosten der R�cksendung zu tragen, wenn die gelie�ferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zur�ckzugesendeten einen Betrag von EUR 40,-- nicht �bersteigt oder wenn Sie bei einem h�heren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die R�cksendung f�r Sie kostenfrei. Nicht paketversandf�hige Ware wird bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m�ssen innerhalb von 30 Tagen erf�llt werden. Die Frist beginnt f�r Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufser�kl�rung oder der Ware, f�r uns mit deren Empfang.

16. Salvatorische Klausel

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Bestimmungen unwirksam sein sollten, bleiben die �brigen Teile in ihrem In�halt und ihrer G�ltigkeit davon unber�hrt. Die Vertragschlie�enden sind verpflichtet, in solchem Falle ggf. die unwirksame Bestimmung entsprechend dem Sinne dieses Vertra�ges im gegenseitigen Einvernehmen durch eine andere zu ersetzen, durch die der beabsichtigte Zweck der Bestimmung, soweit dies m�glich ist, in rechtlich zul�ssiger Weise erreicht werden kann. Das selbe gilt f�r den Fall, dass die erforderliche Regelung einiger Punkte in diesen Bestimmungen �bersehen wurde.